Positionspapiere Nachhaltigkeit und Umwelt

Kommunale Verpackungssteuern

Anfang 2022 hat die Stadt Tübingen eine kommunale Verpackungssteuer eingeführt. Nach Klagen von betroffenen Unternehmen hat das Bundesverfassungsgericht die Steuer am 22. Januar 2025 für rechtmäßig erklärt.

Vorgebliches Ziel der Steuer ist es, den Einsatz von Mehrweglösungen zu fördern und die Umwelt durch weniger Verpackungsmüll zu entlasten. Die Einnahmen sollen für die Stadtreinigung eingesetzt werden. Doch die Strafsteuer nach Tübinger Modell ist weder ein effizientes noch ein gerechtes Mittel zur Reduktion von Verpackungsmüll.

Zahlreiche Kommunen haben mittlerweile ähnliche Pläne, die wir als REWE Group kritisch sehen.

Verpackungsverordnung der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat im November 2022 den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG (auch bekannt als Packaging und Packaging Waste Regulation, PPWR) vorgestellt. Im Rahmen dieser vorgeschlagenen Verordnung sollen weite Bereiche der Kreislaufwirtschaft im Verpackungsbereich vom Verpackungsrecycling über das Verpackungsdesign bis hin zu Einwegpfand- und Mehrwegsystemen in allen 27 EU-Mitgliedstaaten unmittelbar vereinheitlicht werden. Als Teil ihrer Nachhaltigkeitsstrategie hat die REWE Group eine eigene Verpackungsstrategie verabschiedet, die unter dem Dreiklang Vermeiden, Verringern, Verbessern unter anderem die Förderung von Mehrweglösungen und den Einsatz von recyclingfähigen Materialien als wichtige Bestandteile vorsieht.

Natürlicher Klimaschutz

Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von höchster Priorität. Alle Sektoren müssen ihren Beitrag leisten, um bereits bestehende Folgen des Klimawandels abzufedern und die Erderwärmung mit weit gravierenden Folgen in der Zukunft zu begrenzen. Die REWE Group übernimmt Verantwortung für ihre Mitarbeiter: innen, achtet auf einen fairen Umgang mit Partnern und Lieferanten, fördert nachhaltigere Sortimente, handelt umwelt- und klimabewusst und setzt sich für eine zukunftsfähige Gesellschaft ein – hierfür Bedarf es jedoch auch der Unterstützung der Politik.

Das vorliegende Positionspapier wurde im Rahmen des Online-Dialogs zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erarbeitet und als Stellungnahme eingereicht. Weitere Informationen finden Sie hier: Einzelsicht eines Antwortbogens – dialog.bmuv.de

Umwelt- und Abfallrecht und Kreislaufwirtschaft

Höhere Recyclingquoten von Batterien, Elektroaltgeräten und Kunststoffe oder die nachhaltigere Ausgestaltung bzw. Reduktion von Verpackungen beschäftigen nicht nur die Parlamente in Brüssel, Berlin und den Landeshauptstädten, sondern auch die REWE Group. Wir nehmen unsere unternehmerische Verantwortung ernst und verfolgen seit Jahren eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie, die selbstverständlich auch sämtliche Aspekte der Kreislaufwirtschaft miteinschließt. Wir sind gern Vorreiter, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen Spielräume lassen und sachgerechte Anforderungen stellen.