Politik

17. März 2025

Kommunale Verpackungssteuern

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Nachdem das Bundesverfassungsgericht die kommunale Verpackungssteuer in Tübingen am 22. Januar 2025 für rechtmäßig erklärt hat, planen weitere Kommunen, darunter Großstädte wie Köln, Bonn oder Freiburg und viele kleinere Städte und Gemeinden, nun eigene Steuern oder haben schon konkrete Beschlüsse gefällt. Doch die Strafsteuer nach Tübinger Modell ist weder ein effizientes noch ein gerechtes Mittel zur Reduktion von Verpackungsmüll: Der Nachweis eines tatsächlichen ökologischen Nutzens ist bislang nicht erbracht. Zahlreiche Argumente sprechen gegen die Steuer. Stattdessen sollten alle Beteiligten an einem Strang ziehen und Mehrweg als Alternative attraktiver machen.