Drei Fragen an Niclas Biener zur EU-Wahl

Rückblickend muss man meiner Meinung nach ein gemischtes Fazit ziehen. Die Kommission startete mit großen Ambitionen und ehrgeizigen Zielen. Vieles davon wurde im Gesetzgebungsprozess dann zerrieben und blieb daher hinter den Erwartungen zurück.

Beruflich war es wahrscheinlich die herausforderndste Legislatur in der Geschichte der REWE GROUP: Die Vielzahl unterschiedlicher Initiativen stellt die gesamte Organisation vor große Herausforderungen – vom EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) bis zur EU-Verpackungsverordnung (PPWR). Wir stoßen bei den Kolleg:innen nicht auf Begeisterung, wenn wir wieder eine neue Initiative aus Brüssel in den entsprechenden Gremien vorstellen.

Der Klimawandel und seine Folgen werden auch in der kommenden Legislatur die Agenda bestimmen. Auch wenn unter dem Eindruck der Bauernproteste einige Vorhaben des „European Green Deal“ wieder zurückgedreht wurden, die neue Kommission wird die Transformation Europas hin zu einem „grüneren“ Kontinent weiter vorantreiben.
Darüber hinaus steht die EU vor der Herausforderung, die stotternde Wirtschaft in der Wirtschaftsunion wieder zum Laufen zu bringen – auch vor dem Hintergrund der außenpolitischen Herausforderungen. Hier hoffen wir auf Entlastungen und einen spürbaren Rückbau der bürokratischen Auflagen.

Ich persönlich wünsche mir zunächst einmal eine hohe Wahlbeteiligung. Leider haben die Europawahlen traditionell ein schlechteres Image als Bundes- oder Landtagswahlen. Dabei kommt der überwiegende Teil der Gesetzgebung mittlerweile aus Brüssel und die Bedeutung der Wahl ist damit nicht zu unterschätzen.

Der aktuell prognostizierte Aufstieg extremistischer Parteien bereitet mir große Sorge. Ich hoffe auf ein gutes Wahlergebnis für die Parteien der Mitte und damit ein starkes Zeichen für ein weltoffenes, vorwärtsgewandtes Europa. Dafür zählt jede Stimme!