Politik

29. Mai 2024

Drei Fragen an Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Europawahl

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 und blickt in unserem Format „3 Fragen an“ auf den europäischen Binnenmarkt, bürokratische Belastungen für Unternehmen sowie den europäischen Geist.
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  • Die vergangene Legislatur war durch unvorhersehbare Schocks wie die Pandemie oder den Krieg Russlands gegen die Ukraine gekennzeichnet. Auch für den Handel stellten Inflation, angespannte Lieferketten und Hamsterkäufe große Herausforderungen dar. Wo liegen im Bereich des Lebensmittelhandels die Schwerpunkte Ihrer Partei für die kommenden Jahre?

    Mit neuen Freihandelsabkommen und einem vertieften Binnenmarkt kann die EU einen spürbaren Beitrag für belastbare Lieferketten und damit auch für stabile Preise leisten. Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) muss in allen EU-Ländern inklusive der Regelungen zum Investitionsschutz endlich vollständig ratifiziert werden. Auch den Freihandel mit Südamerika sollten wir entschlossen vorantreiben. In Brüssel werde ich mich dafür einsetzen, die Bürokratielasten für den Handel zurückzufahren, denn guter Umwelt- und Verbraucherschutz geht auch mit weniger Bürokratie. Daher müssen die unter dem „Green Deal“ beschlossenen EU-Gesetze in der nächsten Wahlperiode überprüft und die entstandenen bürokratischen Belastungen deutlich zurückgefahren werden. Für mich ist wichtig, dass die EU-Verpackungsverordnung kein teures Bürokratiemonster für Unternehmen wird, sondern der Umwelt nutzt und den Handel im Binnenmarkt erleichtert. Auch die EU-Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse können grundlegend vereinfacht werden. Der Handel leidet wie viele andere Branchen unter dem sich verschärfenden Fachkräftemangel. Wir brauchen deshalb eine EU-Strategie für die Fachkräftegewinnung. Ziel muss ein weitgehend harmonisiertes Fachkräfteeinwanderungsrecht sein, das auch Drittstaatsangehörigen unkomplizierte Mobilität zum Zwecke der Erwerbstätigkeit ermöglicht.

  • Viele Berichterstatter sehen Europa innen- und außenpolitisch in einer Krise. Was begeistert Sie nach wie vor für Europa?

    Da gibt es so einiges. Ich bin von klein auf leidenschaftliche Europäerin. Es ist das größte Friedensprojekt seit Menschengedenken. Mit ihren grundlegenden Werten Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützt die EU die Menschen vor Diskriminierung, staatlicher Willkür und Menschenrechtsverletzungen. Der gemeinsame Binnenmarkt bietet unglaubliche Wachstums- und Aufstiegschancen für innovative Unternehmen. Europa hat uns Frieden und Wohlstand gebracht. Diesen europäischen Geist müssen wir wiederbeleben. Er darf nicht in Bürokratismus und Klein-Klein ersticken.

  • Die letzte Wahlbeteiligung bei der Europawahl lag bei nur knapp über 50 %. Warum sollten die Bürger:innen gerade dieses Mal zur Wahl gehen?

    Auch ich bin unzufrieden, wie vieles sich in Brüssel entwickelt hat: Kleinteilige Vorgaben bis in den Alltag der Betriebe hinein, aber keine überzeugenden Antworten auf die großen Fragen des wirtschaftlichen Systemwettbewerbs und der technologischen Revolutionen. Aber die gute Nachricht ist: In Europa steckt viel Energie. Wir können wirtschaftlich wieder Weltspitze werden und für mehr Sicherheit auf dem Kontinent sorgen. Bei dieser Wahl geht es um die ganz großen Fragen, die Verteidigung unseres Wohlstandes und unserer Lebensart. Brüssel hat darauf großen Einfluss. Den müssen wir aber viel besser nutzen, als das in den letzten Jahren unter Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) der Fall gewesen ist. Dafür stehe ich, und deshalb lohnt es sich, am 9. Juni zur Wahl zu gehen und die Freien Demokraten zu wählen.

Porträt von Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Über:
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete. Sie ist Mitglied des FDP-Präsidiums und des Vorstandes der FDP-Bundestagsfraktion.