Positionspapiere Nachhaltigkeit und Umwelt

Kommunale Verpackungssteuern

Anfang 2022 hat die Stadt Tübingen eine kommunale Verpackungssteuer eingeführt. Nach Klagen von betroffenen Unternehmen hat das Bundesverfassungsgericht die Steuer am 22. Januar 2025 für rechtmäßig erklärt.

Vorgebliches Ziel der Steuer ist es, den Einsatz von Mehrweglösungen zu fördern und die Umwelt durch weniger Verpackungsmüll zu entlasten. Die Einnahmen sollen für die Stadtreinigung eingesetzt werden. Doch die Strafsteuer nach Tübinger Modell ist weder ein effizientes noch ein gerechtes Mittel zur Reduktion von Verpackungsmüll.

Zahlreiche Kommunen haben mittlerweile ähnliche Pläne, die wir als REWE GROUP kritisch sehen.

Mehrweg zukunftsfähiger machen

Die REWE GROUP spricht sich für die Förderung von Mehrweglösungen aus. Insgesamt muss Mehrweg jedoch noch stärker im Markt etabliert werden – auch über das Segment der Getränke hinaus. Gemeinsam mit dem NABU ist die REWE GROUP davon überzeugt, dass Nachhaltigkeit und Skalierbarkeit hierfür notwendige Voraussetzungen sind, die nur über Standards und entsprechende Branchenlösungen zu realisieren sind. Konkrete Vorschläge haben REWE GROUP und NABU in einem gemeinsamen Papier zusammengefasst.

Verpackungsverordnung der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat im November 2022 den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG (auch bekannt als Packaging und Packaging Waste Regulation, PPWR) vorgestellt. Im Rahmen dieser vorgeschlagenen Verordnung sollen weite Bereiche der Kreislaufwirtschaft im Verpackungsbereich vom Verpackungsrecycling über das Verpackungsdesign bis hin zu Einwegpfand- und Mehrwegsystemen in allen 27 EU-Mitgliedstaaten unmittelbar vereinheitlicht werden.