Politik

25. November 2020

Sorgfaltspflichtengesetz

Als international tätiger Konzern bezieht die REWE Group jeden Tag eine Vielzahl an Produkten über Lieferketten aus der ganzen Welt: Orangensaft aus Brasilien, Kakaobohnen aus Ghana, Textilien aus Asien. Insbesondere in den Lieferkettenstufen des Rohstoffanbaus und der Verarbeitung setzt sich die REWE Group seit Jahren intensiv für die Stärkung von Menschenrechten, die Prävention von Kinder- und Zwangsarbeit sowie die Förderung des fairen Handels ein. In gemeinsamen Stakeholderinitiativen und Multiakteurspartnerschaften versuchen wir Lieferketten zu verbessern.

Deshalb haben wir bereits im Dezember 2019 öffentlich deutlich gemacht: Menschenrechte dürfen nicht verhandelbar sein. Wir sind überzeugt, dass es verbindliche Rahmenbedingungen braucht, um entlang globaler Lieferketten faire Voraussetzungen zu schaffen. Aus diesem Grund sprechen wir uns für verbindliche Lieferkettenregelungen auf internationaler Ebene aus. Ein rein nationales Lieferkettengesetz reicht aus unserer Sicht nicht aus, um Sorgfaltspflichten entlang weltweiter Wertschöpfungsketten wirksam zu stärken. Wir wünschen uns eine internationale Lösung, die alle Akteure verbindlich einbezieht und ein level-playing field schafft. Und eine europäische Gesetzgebung würde die Anforderungen der unternehmerischen Sorgfaltspflicht harmonisieren und somit Rechtssicherheit für international tätige Unternehmen schaffen.  Dabei sollte sich eine Regulierung auf die menschenrechtlichen Aspekte fokussieren, so wie in den UN-Leitprinzipien formuliert.

Aus unserer Sicht müssen Politik und Unternehmen bestenfalls in den Dialog gehen und den Praxis-Check machen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, in eine möglichst große Wirkung für die Verbesserung der Menschenrechte zu investieren und nicht etwa in einen ausufernden administrativen Aufwand. Basierend auf unseren jahrelangen Erfahrungen aus der Praxis haben wir uns viele Gedanken dazu gemacht, wie Menschenrechte in Lieferketten gestärkt werden können.

Wir plädieren dafür, eine Haftung sinnvoll zu begrenzen, und zwar jeweils auf den unmittelbaren Lieferanten. Wir selbst haben keinen vertraglichen Durchgriff auf Vorlieferanten, daher können wir auch nur bei unseren direkten Vertragspartnern haftbar sein. Das ist übrigens gelernte Praxis im Lebensmittelrecht und sollte auch hier Anwendung finden. Aus unserer Sicht darf eine Regulierung nicht dazu führen, dass die Hersteller sich komplett aus ihrer Verantwortung befreien und sie einfach auf die Händler übertragen. Der Lebensmittelhandel darf nicht in die Haftung für die komplette Lebensmittelindustrie genommen werden.

90 Prozent der Lieferanten im Lebensmitteleinzelhandel sind kleine oder mittelgroße Unternehmen. Gemeinsam liefern sie rund die Hälfte des Sortiments. Wenn nur Lieferanten ab 5.000 Mitarbeitern in die Verantwortung genommen werden, fällt diese mittelständisch geprägte Struktur komplett raus. Und das könnte sich sogar als Nachteil für diese Unternehmen erweisen: Wenn Händler für die Ware von kleinen Unternehmen in die Haftung genommen werden, könnte das dazu führen, dass die großen internationalen Lieferanten bevorzugt werden, weil das für die Händler mehr Rechtsicherheit verspricht. Das würde den Verbraucherwunsch nach regionalen Produkten konterkarieren und wäre genau das Gegenteil unserer Strategie, denn wir fördern regionale Strukturen und wollen Vielfalt anbieten. Deshalb sprechen wir uns für einen Schwellenwert von 500 Mitarbeitern aus.

Aus unserer Erfahrung in vielen Projekten in Drittländern ist außerdem der politische Diskurs der europäischen Behörden – EU und Mitgliedstaaten – mit den Regierungen vor Ort unabdingbar. Auch sollte sichergestellt sein, dass bereits bestehende Maßnahmen entsprechend einer Bemühungspflicht anerkannt werden können. Wir befürworten zudem den Ausbau der OECD-Kontaktstellen als externe, unabhängige und vertrauensvolle Institutionen, die Akteuren in Drittländern Zugang zu Beschwerde¬mechanismen schaffen. Ihre Arbeit in Drittländern sollte ausgebaut und kommuniziert werden, damit sie den Anforderungen gerecht werden können: sie sollten mit lokalen NGOs und Gewerkschaften zusammenarbeiten und es müssen Qualitätskriterien entwickelt werden, die den UN Leitlinien entsprechen. Einzelmaßnahmen von Unternehmen sind hier wenig zielführend.

Auch plädieren wir für ein Ampel-System der EU für Drittländer, um den politischen Druck bei Verstößen gegen Menschenrechte systematisieren zu können: Wenn in Drittländern Gesetze und internationale Standards eingehalten und diese Durchsetzung von Regierungsseite auch unterstützt wird, bleibt die Ampel grün, bei Verstößen schlägt sie zunächst auf orange um. Das führt dann zu internationalem politischem Druck und im Extremfall zu einer Eintragung auf einer roten Liste und EU Beschränkungen führen könnte. So wären Drittländer daran interessiert, aktiv positive Entwicklungen und Rechtsdurchsetzung zu fördern, um eine grüne Bewertung zu erhalten. Und Unternehmen müssten bei Stufe grün keine, bei Stufe orange eingeschränkte und bei Stufe rot umfangreiche Pflichten erfüllen. Als Vorbild könnte das EU-Rechtssystem im Bereich illegale Fischerei dienen. In der Fischerei konnten damit weltweit große Verbesserungen erzielt werden.