Politik

3. Dezember 2020

Rechtssicherer Einsatz von externen (Digitalisierungs-)­Experten in agilen Projekten

Externe Digitalisierungsexperten sind für unsere IT-Einheiten besonders wichtig. Sie sind hochqualifiziert und tragen von Außen enormes Innovationspotential in unser Unternehmen. Auch helfen sie uns dabei, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Sie können als Arbeitnehmer von spezialisierten IT-Firmen oder als selbständige Freelancer für unsere IT-Projekte zum Einsatz kommen. Wir stellen dabei fest, dass die Mehrheit der selbständigen Digitalisierungsexperten, angesichts bester Verdienstmöglichkeiten als Freelancer projektbezogen und flexibel tätig sein möchten – und sich eben nicht nach einer Festanstellung direkt bei uns oder bei einem für uns tätigen spezialisierten IT-Dienstleister sehnen.

Hinzu kommt, dass sich weltweit für derlei komplexe Projektvorhaben im IT-Bereich agile Arbeitsmethoden wie Scrum oder Kanban durchgesetzt haben, die ohne feste Rollen und Hierarchiestufen, dafür aber mit viel Flexibilität auskommen. Allerdings wird man bei solchen modernen Arbeitsmethoden unter dem Einsatz externer Experten in Deutschland vom Arbeits- und Sozialrecht so stark beschränkt, dass die erforderliche enge Zusammenarbeit mit den externen IT- Spezialisten über Dienst- oder Werkverträge rechtssicher oft überhaupt nicht mehr möglich ist. Denn in Deutschland besteht zu diesem Thema nicht nur eine unklare Rechtslage, sondern die zuständigen Behörden legen die Gesetze unterschiedlich aus und die Gerichte entscheiden wieder anders.

Aber so sehr wir uns auch einen sachgerechten rechtssicheren Einsatz von gut bezahlten Digitalisierungsexperten wünschen, darf dies nicht zulasten Schutzbedürftiger gehen. Für die REWE Group steht fest, dass der Schutzzweck des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, welches prekäre Arbeitsverhältnisse eindämmen soll, nicht aufgeweicht werden darf. Doch ist es für unsere digitalen Einheiten – wie für den Wirtschaftsstandort Deutschland – derzeit Realität, dass Digitalprojekte aufgrund der unsicheren Rechtslage und nötiger rechtlicher Absicherungsmechanismen stark verzögert und oft anders als gewünscht stattfinden müssen oder ins Ausland verlagert werden.

Denn würde aufgrund agiler Methoden eine zu enge Eingliederung von externen Digitalisierungsexperten in unsere Unternehmen festgestellt, könnten Vorwürfe der Scheinselbständigkeit bei Selbständigen bzw. von verdeckter Arbeitnehmerüberlassung bei Dienstleistern die Folge sein. Für Betriebe in Deutschland kann dies die Strafbarkeit der Geschäftsführung wie auch hohe Bußgelder bedeuten. Ein rechtliches Risiko, das es unbedingt zu vermeiden gilt.

Im Dialog mit der Politik fordern wir – wie zahlreiche Unternehmen und Solo-Selbständige – deshalb gesetzliche Anpassungen, um Rechtssicherheit zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu fördern. Der rechtssichere, aber auch sachgerechte Einsatz von externen (Digitalisierungs-)Experten in agile Projekte ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland dringend notwendig.