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Ganz klar: Die regulatorische Last war auch in 2023 deutlich zu spüren: Als Public Affairs-Unit befassen wir uns auf nationaler und europäischer Ebene mit mehr als 200 Regulierungsvorhaben, die unser Geschäft in unterschiedlichster Weise betreffen. Klar, als Handels- und Touristikkonzern sind wir zwangsläufig von einer enormen Themenvielfalt geprägt. Und es geht mir auch nicht um pauschales Regulierungs-Bashing, natürlich braucht es vernünftige Handlungsrahmen und das viel zitierte „level playing field“. Dennoch: Das Ausmaß dessen, was an Aufgabenstellungen für uns als Unternehmen bewirkt wird, lässt uns schon zuweilen staunen, hier wäre mehr Verhältnismäßigkeit wünschenswert. Die Belastung ist bei all unseren Fachkolleg:innen, die dann mit der Umsetzung der Regelwerke betraut sind, deutlich zu spüren. Und ein Ende des Regelungs-Zuwachses ist nicht in Sicht.
Dass die Bilanz dennoch positiv ausfällt, hängt auch damit zusammen, dass wir uns mit der Gründung des Kompetenzzentrums Landwirtschaft auf den Weg gemacht haben, uns als Unternehmen noch stärker einzubringen in der wichtigen Frage der Zukunft unserer Landwirtschaft. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Erzeugung, Wirtschaft, Wissenschaft und Handel wollen wir im Schulterschluss aktiv mitgestalten und so das Engagement sowohl auf politischer wie auf branchenübergreifender Ebene komplettieren mit dem, was uns als Unternehmensgruppe möglich ist.
Das sind zunächst einmal sicherlich die Regulierungsvorhaben, die in Brüssel derzeit noch in der Diskussion sind, bevor dort dann komplett in den Wahlkampfmodus umgestellt wird. Dazu gehören etwa die europäische Verpackungsverordnung („PPWR“), die Diskussion um Green Claims oder das Thema der sogenannten „late payments“. Und dann sind die nationalen Umsetzungen von EU-Richtlinien. Hier wird besonders das Thema der Richtlinie zur Sorgfalt in der Lieferkette für uns bedeutsam, zumal ja das entsprechende deutsche Gesetz auch noch nicht lange Bestand hat und nunmehr nochmals Anpassungen absehbar werden.
Und neben den Themen, die sich bereits klar abzeichnen, wird sicherlich auch 2024 wieder einiges in petto haben, mit dem wir Anfang des Jahres noch nicht geplant haben – es wäre ansonsten ein ungewöhnliches Jahr…
Es gibt sicherlich eine ganze Reihe von für uns bedeutsame Fachthemen, die derzeit im politischen Diskurs in Europa sind und die das mit Sicherheit auch während der nächsten Wahlperiode bleiben werden. Gerade bei den „dicken Brettern“ wie etwa im Bereich Klimaschutz und bei weiteren Nachhaltigkeitszielen, zu denen wir uns ausdrücklich bekennen und bei denen wir vorangehen wollen, wünschen wir uns, dass weiter ein guter Austausch mit der Wirtschaft besteht, um Handhabbarkeit bei den Lösungsansätzen zu gewährleisten. Wir werden jedenfalls als Unternehmen wie auch zusammen mit unserer Verbandslandschaft unsere Positionen bestmöglich einbringen und vertreten.
Die anstehenden Wahlen werden aber letztlich über einzelne (Fach-)Themen hinausweisen. Es waren zuletzt immer wieder Tendenzen zu mehr Populismus und zu mitunter unverhohlen rechtsextremen Positionen in Ländern Europas erkennbar. Ich wünsche mir, dass die Europawahlen das nicht in dem Maße reflektieren werden, wie es aktuell zuweilen prognostiziert wird. Ein wichtiger Schlüssel dazu liegt in einer hohen Wahlbeteiligung, und die wünsche ich mir. Bei der Europawahl ebenso wie bei den anstehenden Landtagswahlen und bei der Präsidentschaftswahl in den USA.
ist Bereichsvorstand für Corporate Affairs der REWE Group.
