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16. September 2016

Schwerwiegende Bedenken


Länder zu Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka

Im Ringen um die geplante Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka haben nun auch die betroffenen Bundesländer Bayern und Berlin ihre Stellungnahmen abgegeben. Während Berlin in einer neutralen Erklärung vor allem den Aspekt der Arbeitsplatz-Sicherheit in den Vordergrund rückt, befürwortet Bayern eine Ministererlaubnis durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

„Die politische Bewertung der Bayerischen Staatsregierung steht in deutlichem Widerspruch zum Sondergutachten der Monopolkommission und zur Entscheidung des Bundeskartellamtes“, kommentiert REWE Group-Sprecher Martin Brüning die Stellungnahme Bayerns .

Zwei Dinge seien im Vorfeld des Ministerentscheids bislang deutlich geworden: „Bei maßgeblichen Akteuren aus der Politik, von der Beschaffungsseite und des Wettbewerbs gibt es schwerwiegende Bedenken gegen die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka. Dies kommt unter anderem auch in der ablehnenden Position des Bayerischen Bauernverbands zu den Fusionsplänen von Edeka und Kaiser's Tengelmann zum Ausdruck. Zweitens gibt es eine gute Zukunft für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kaiser's Tengelmann auch ohne die Übernahme durch Edeka“, so Brüning.

Die neutrale Stellungnahme des Landes Berlin zum Antrag auf Ministererlaubnis zeige deutlich, wie die Kräfteverhältnisse im Berliner Supermarktgeschäft verteilt sind. Aktuell hat Edeka dort einen Marktanteil von 26,6 Prozent, der bei einer Übernahme von Kaiser's Tengelmann auf 38,3 Prozent ansteigen würde. Der Marktanteil der REWE beträgt aktuell 16,7 Prozent. Der Berliner Wirtschaftssenat Wirtschaft weist in seiner Stellungnahme ausdrücklich darauf hin, dass die bereits heute hohe Marktkonzentration, die durch eine Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka noch weiter zunehmen würde, nicht ohne Auswirkungen auf die Beziehungen zu Zulieferern und Herstellern bleibt.

Niedersachsen warnt vor „marktbeherrschender Stellung“

Mit den Stellungnahmen aus Bayern und Berlin haben sich nun alle beteiligten Bundesländer zu Wort gemeldet. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hatte Sigmar Gabriel bereits Anfang September eindringlich davor gewarnt, das Fusions-Verbot des Kartellamts zu revidieren. Eine „marktbeherrschende Stellung“ Edekas könne sich in Niedersachsen negativ auf die mittelständische Ernährungswirtschaft auswirken.

Vergangene Woche hatte auch das Land Nordrhein-Westfalen seine Stellungnahme abgegeben und der Sicherung der Arbeitsplätze klare Priorität eingeräumt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel müsse „vor seiner Entscheidung eingehend prüfen, wie den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in NRW eine verlässliche Perspektive eröffnet werden kann“, erklärte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Alain Caparros: „Es gibt bessere Alternativen“

„Garrelt Duin betont zurecht, dass die verlässliche Sicherung der Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann oberste Priorität hat“, bekräftigte REWE Group-Vorstandsvorsitzender Alain Caparros. „Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es bessere Alternativen als die Übernahme durch Edeka, die ja ausdrücklich den Abbau von Arbeitsplätzen vorsieht. REWE ist weiterhin bereit, alle Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann durch eine Komplettübernahme zu sichern und steht auch für eine Teilübernahme aller Märkte von Kaiser's Tengelmann und seiner Beschäftigten in NRW bereit.“

Bevor Sigmar Gabriel über die Fusion entscheidet, findet noch eine öffentliche Anhörung statt. Ein Termin für die Anhörung ist noch nicht bekannt.